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Was eine wirksame Einwilligung nach der DSGVO bedeutet: die vier Elemente aus Art. 4 Nr. 11, die Bedingungen aus Art. 7, ausdrückliche Einwilligung bei besonderen Datenkategorien, Einwilligung von Kindern, Cookie-Regeln, Einwilligung-oder-Bezahlen-Modelle und die Durchsetzungspraxis 2025.
Die EU-KI-Verordnung verbietet seit Februar 2025 Social Scoring, das Auslesen von Gesichtsbildern und Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Sie ergänzt die DSGVO, verlangt FRIAs und sieht Geldbußen bis 35 Mio. Euro vor.
Vollständiger Leitfaden zu EU-Angemessenheitsbeschlüssen nach Artikel 45 DSGVO: alle 17 als angemessen anerkannten Länder, die Erneuerung für das Vereinigte Königreich im Dezember 2025, der Brasilien-Beschluss 2026, die Überprüfung von elf Alt-Beschlüssen im Januar 2024 und die Prozessrisiken rund um den EU-US-Datenschutzrahmen (DPF).
Wie sich KI und Urheberrecht je nach Land unterscheiden: Wer KI-generierte Werke besitzen kann und wo KI mit urheberrechtlich geschütztem Material trainiert werden darf, in den USA, der EU, Großbritannien, Japan und weiteren Ländern.
Die Schweiz verlangt nach Art. 179bis und 179ter StGB die Zustimmung aller Beteiligten. Aufnahmen ohne Erlaubnis können mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Behandelt werden revDSG, Art. 197a StGB zu NCII, Deepfakes und Polizei-Filmregeln.
Deutschland verlangt nach § 201 StGB die Zustimmung aller Beteiligten für Gesprächsaufnahmen. Strafen bis zu 3 Jahre. DSGVO, EU-AI-Act-Regeln zu Deepfakes und mehr, Stand Mai 2026.
Österreich verlangt nach § 120 Abs. 1 StGB nur die Zustimmung einer Partei zur AUFNAHME, aber die Weitergabe braucht nach Abs. 2 die Zustimmung der sprechenden Person, und das Zivilrecht kann die Aufnahme durch eine Gesprächspartei dennoch erfassen. Stand Juli 2026.
In der Schweiz ist Ehrverletzung sowohl strafbar als auch zivilrechtlich relevant. Die Artikel 173, 174 und 177 StGB schaffen die Straftatbestände, Artikel 28 ZGB schützt die Persönlichkeit.
In Deutschland ist Verleumdung sowohl strafbar als auch zivilrechtlich verfolgbar. Die §§ 185 bis 187 StGB stellen Beleidigung und falsche Tatsachenbehauptungen unter Strafe; das Zivilrecht ermöglicht Schadenersatz.
In Österreich ist Verleumdung sowohl strafbar als auch zivilrechtlich verfolgbar. Die §§ 111, 115 und 297 StGB schaffen die Straftatbestände; § 1330 ABGB und das Mediengesetz erlauben Schadenersatz.
Vollständiger Leitfaden zum revidierten Bundesgesetz über den Datenschutz der Schweiz (nDSG/revDSG), in Kraft seit 1. September 2023. Behandelt EDÖB-Durchsetzung, strafrechtliche Bussen von 250.000 CHF für Einzelpersonen, grenzüberschreitende Übermittlungen, den Swiss-US DPF sowie Entwicklungen 2025-2026.
Vollständiger Leitfaden zum Datenschutz in Liechtenstein: DSGVO über den EWR, das Datenschutzgesetz (DSG) von 2018, Durchsetzung durch die Datenschutzstelle, Regeln zu Datenschutzbeauftragten, Compliance im Finanzsektor, Blockchain, KI-Verordnung und Neuerungen 2024-2026.